Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Andreas Winhart / Martin Böhm: 144 Millionen Euro EU-Fördermittel noch unbewilligt – Staatsregierung lässt Kommunen im Unklaren!
Aus der Antwort der Bayerischen Staatsregierung vom 7. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor: Von rund 577 Millionen Euro EU-Regionalfördermitteln (EFRE) für Bayern im Zeitraum von 2021 bis 2027 sind erst 75 Prozent bewilligt. Damit bleiben rechnerisch rund 144 Millionen Euro unbewilligt. Welche Mittel Kommunen und Bezirken noch zur Verfügung stehen und welche Abruffristen gelten, beantwortet die Staatsregierung nicht. Eine offizielle EFRE-Meldung [...]
Andreas Winhart: AfD für Erhöhung der Entfernungspauschale – Wir entlasten die Arbeitnehmer!
Die AfD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag mit dem Titel „Steigende Mobilitätskosten ausgleichen – Entfernungspauschale erhöhen“ eingebracht (Drs. 19/13843). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Erhöhung und Dynamisierung der Entfernungspauschale einzusetzen. Dabei soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 die Pauschale für die Nutzung eines Kraftfahrzeugs auf 50 Cent je Entfernungskilometer erhöht werden. Ab 2027 soll [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!
Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der globalen Durchschnittstemperatur durch das Klimaschutzgesetz nicht erreichbar sei. Gerd Mannes [...]
Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur! GallerieFlorian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!
Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!
Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt klärungsbedürftig. Florian Köhler, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, [...]
Harald Meußgeier: Zuckersteuer nein danke! – Ernährungsbildung statt grüner Bevormundung und neuer finanzieller Belastungen
Angesichts der anhaltenden Debatte über eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke bekräftigt die bayerische AfD-Fraktion ihre ablehnende Position gegenüber dieser zusätzlichen steuerlichen Belastung. Auf Bundesebene wird derzeit über die konkrete Ausgestaltung der geplanten Steuer gestritten. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stieß Anfang Oktober auf Widerstand im Kanzleramt. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die [...]
Franz Schmid / Elena Roon: CSU will junge Menschen zu einem „Gesellschaftsjahr“ verpflichten – Unsere Jugend braucht mehr Chancen statt neuer Zwänge! GallerieFranz Schmid / Elena Roon: CSU will junge Menschen zu einem „Gesellschaftsjahr“ verpflichten – Unsere Jugend braucht mehr Chancen statt neuer Zwänge!
Franz Schmid / Elena Roon: CSU will junge Menschen zu einem „Gesellschaftsjahr“ verpflichten – Unsere Jugend braucht mehr Chancen statt neuer Zwänge!
CSU und Freie Wähler fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: zwölf Monate Dienstpflicht, zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr, für Männer und Frauen. Die Ableistung soll bei der Bundeswehr, bei Blaulichtorganisationen oder in gemeinnützigen Einrichtungen möglich sein. Weil die geltende Rechtslage eine solche Dienstpflicht nicht vorsieht, verlangen die Regierungsfraktionen eine Grundgesetz-Änderung (Drs. 19/13161). Franz Schmid erklärt als jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Junge Menschen sollen [...]
Martin Böhm / Oskar Lipp: Söder und Aiwanger kopieren die AfD beim Verbrenner-Aus – Aber sie handeln nicht!
Die Staatsregierung hat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Böhm zum Plenum mitgeteilt, dass sie seit dem 30. August 2026 keine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Verbrenner-Aus eingebracht hat. Ministerpräsident Söder hatte am 30. August in der Bild-Zeitung ein „echtes Aus vom Verbrenner-Aus“ gefordert. Wirtschaftsminister Aiwanger schloss sich am 1. September an. Am 17. September übersandten Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen lediglich das Papier „Entschlossen handeln, [...]
Franz Bergmüller: AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit: Bürokratieabbau muss künftig im Mittelpunkt stehen – Kettensäge statt Nagelschere! GallerieFranz Bergmüller: AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit: Bürokratieabbau muss künftig im Mittelpunkt stehen – Kettensäge statt Nagelschere!
Franz Bergmüller: AfD und FPÖ vertiefen wirtschafts- und energiepolitische Zusammenarbeit: Bürokratieabbau muss künftig im Mittelpunkt stehen – Kettensäge statt Nagelschere!
Am 2. und 3. Oktober 2026 haben sich Abgeordnete von AfD und FPÖ im österreichischen Parlament beim zweiten interfraktionellen Treffen zu Wirtschaft und Energie ausgetauscht. Weitere wichtige Schwerpunkte waren Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Auftakttreffen im vergangenen Jahr in München lud diesmal die FPÖ nach Wien ein. Auf dem Programm standen Beiträge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem steirischen Landesrat Hannes Amesbauer, der Ökonomin Barbara Kolm [...]
Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen! GallerieKatrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!
Katrin Ebner-Steiner: Demokratische Normalität in Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt – Auch in Bayern muss die AfD endlich alle Ämter bekommen, die ihr zustehen!
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in seiner konstituierenden Sitzung den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Das sind vier Stimmen mehr als die Zahl der Sitze von AfD und BSW. Damit stellt die AfD nun erstmals in ihrer Geschichte einen Parlamentspräsidenten. Sie hatte die Landtagswahl am 6. September mit rund 44 Prozent deutlich gewonnen. Die Vorsitzende der [...]