CSU und Freie Wähler fordern ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr: zwölf Monate Dienstpflicht, zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr, für Männer und Frauen. Die Ableistung soll bei der Bundeswehr, bei Blaulichtorganisationen oder in gemeinnützigen Einrichtungen möglich sein. Weil die geltende Rechtslage eine solche Dienstpflicht nicht vorsieht, verlangen die Regierungsfraktionen eine Grundgesetz-Änderung (Drs. 19/13161). Franz Schmid erklärt als [...]

Wenn Markus Söder der AfD beim Thema Inklusion „fehlende christliche Werte“ vorwirft, ersetzt das keine sachliche Debatte. Die UN-Behindertenrechtskonvention und der Erhalt bewährter Förder- und Sonderschulen widersprechen sich nicht. Teilhabe heißt, jedem Kind den Lernort zu ermöglichen, an dem es sich bestmöglich entwickeln kann. Elena Roon, behindertenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt: „Manche [...]

Am 28. Februar 2025 ist das Gewalthilfegesetz in Kraft getreten. Dadurch wird ab 1. Januar 2032 für jede Frau, die von häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen ist, ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eingeführt. Ab Januar 2027 müssen die Länder das Frauenhilfesystem finanzieren und bis 2032 so ausbauen, dass sie diesen Rechtsanspruch erfüllen können. Die [...]