Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden. Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht [...]

2026-10-16T15:54:01+02:0016. Oktober 2026|

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Sachverständige bestätigen AfD-Kurs zum Klima – Bayerisches Klimaschutzgesetz muss weg!

Im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags standen gestern die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes sowie die Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025 im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Ulrich van Suntum erklärte, dass die Klimaschutzziele zu großen finanziellen Belastungen ohne Emissionsminderungen führten. Und Dr.-Ing. Bernd Fleischmann legte dar, dass eine Veränderung der [...]

2026-10-14T13:53:18+02:0014. Oktober 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Isar 2: Freie Wähler genehmigen vollständigen Rückbau – AfD kritisiert Zerstörung strategischer Energieinfrastruktur!

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat am 7. Oktober 2026 den vollständigen Rückbau des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt. Die zweite Abbaugenehmigung umfasst insbesondere den Reaktordruckbehälter. Der Antrag lag seit dem 10. Dezember 2024 vor. Das Atomgesetz schreibt zwar den unverzüglichen Rückbau vor, lässt jedoch sachlich begründete Verzögerungen zu. Ob solche Möglichkeiten bestanden, bleibt [...]

2026-10-09T08:54:25+02:009. Oktober 2026|

Oskar Lipp / Gerd Mannes: Söder und Aiwanger kopieren AfD-Forderungen, aber handeln nicht – CO2-Abgabe endlich abschaffen!

Die Staatsregierung fordert bei der CO2-Bepreisung Entlastungen, unternimmt jedoch nichts. Die Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp zum Plenum vom 30. September 2026 legt diesen Widerspruch offen. Wirtschaftsminister Aiwanger verlangte am 24. August 2026, die CO2-Steuer auf Sprit müsse weg; sie verteuere den Kraftstoff um rund [...]

2026-10-02T13:11:36+02:002. Oktober 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: AfD-Forderung setzt sich durch: Bundesregierung kippt Förderstopp für kleine Wasserkraft

Der von der Bundesregierung ursprünglich geplante Förderstopp für Wasserkraftanlagen unter 25 kW ist im überarbeiteten EEG-Entwurf nicht mehr enthalten. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte mit Drs. 19/12758 genau diese Streichung verlangt; kurz darauf wurde die Forderung im Bundesentwurf berücksichtigt, obwohl CSU und Freie Wähler den Antrag auf Landesebene kurzsichtig abgelehnt hatten. Wasserkraft gehört seit [...]

2026-09-28T15:12:57+02:0028. September 2026|

Gerd Mannes / Florian Köhler: AfD-Wahlsiege wirken: Söder verspricht Energiepolitik nach AfD-Vorbild – Aber den Worten müssen auch Taten folgen!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich bei der CSU-Klausur für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Er forderte eine Reduzierung der Stromsteuer und stellte die derzeitige CO2-Abgabe infrage. Gerd Mannes erklärt als stellvertretender Vorsitzender, klima- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die CSU dreht ihre Fahne nach dem Wind aus dem Osten. Zumindest erweckt [...]

2026-09-28T08:30:18+02:0028. September 2026|

Oskar Lipp / Gerd Mannes: BayWa-Krise: Staatsregierung weiß zu wenig und zieht keine Konsequenzen

Die Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage offenbart erhebliche Informations- und Handlungsdefizite: Obwohl über BayWa rund ein Viertel des bayerischen Getreidehandels läuft, kennt die Staatsregierung weder detaillierte Folgen von Standortschließungen noch Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Landwirtschaft und sieht keine Veranlassung für besondere Maßnahmen. Gleichzeitig ist aus den Medien bekannt, dass BayWa bundesweit den Abbau von [...]

2026-09-17T11:44:55+02:0017. September 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Leere Hände statt Windkraft-Segen: Söder und Aiwanger haben Kommunen Einnahmen vorgerechnet

Bürgermeister warnen vor rund einer Milliarde Euro entgangener Investitionen, weil allein in Oberfranken rund 100 Windkraftprojekte gefährdet sind. Zuvor hatten Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Kommunen 0,2 bis 0,3 Cent je Kilowattstunde und 28.000 bis 42.000 Euro je Anlage und Jahr in Aussicht gestellt. In der Ausschreibung vom 1. Mai 2026 erhielt Bayern [...]

2026-09-16T14:42:34+02:0016. September 2026|

Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Bayern braucht für regenarme Sommer pragmatische Maßnahmen – Keine Klimahysterie der Staatsregierung!

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der heutigen Kabinettsitzung verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung der sommerlichen Trockenheit vorgeschlagen. Gerd Mannes erklärt dazu als klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir brauchen keine Klimahysterie für regenarme Sommer, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur zur Trockenheitsbekämpfung. Bayerischen Betrieben fehlt es an Planungssicherheit, einem festen politischen Rahmen und realen [...]

2026-09-02T11:41:05+02:001. September 2026|

Florian Köhler / Gerd Mannes: Energiewende macht neue Reservekraftwerke nötig – Stromkunden müssen zahlen, aber Staatsregierung verschweigt die Kosten!

Der Kernenergie- und Kohleausstieg hat den Bedarf an gesicherter Kraftwerksleistung verschärft. In Bayern wurden deshalb mit Irsching 6 und Leipheim zwei erdgasbetriebene Backup-Kraftwerke mit 600 Megawatt in Betrieb genommen. Die Staatsregierung bestätigte auf Anfrage der AfD-Fraktion, dass Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten von den Stromverbrauchern getragen werden. Allerdings kann sie Investitionskosten, Betreibervergütungen, Betriebsstunden, erzeugte Strommengen, Gasverbrauch [...]

2026-08-12T11:25:45+02:0012. August 2026|
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