Bayern. Aber sicher!
Mit diesem Satz sind wir angetreten – und dank unserer Wähler werden wir daran arbeiten! Wie wir das tun und die großen Aufgaben aufteilen und angehen, möchten wir Ihnen auf den folgenden Seiten vorstellen. Und freuen uns immer auf Ihre Fragen und Wünsche!
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AfD Bayern Landtagsfraktion Aktuell
Oskar Lipp / Florian Köhler: Gasspeicher vor dem Aus: Staatsregierung hat keinen Übergangsplan für Breitbrunn und Wolfersberg!
Die Bayerische Staatsregierung plant trotz drohender Stilllegung der Gasspeicher Breitbrunn und Wolfersberg keine eigenen Übergangs-, Finanzierungs- oder Sicherungsmaßnahmen. Das bestätigt ihre Antwort vom 29. September 2026 auf eine Schriftliche Anfrage der AfD-Fraktion. Beide Speicher vereinen 49,3 Prozent der bayerischen Speicherkapazität. Die beantragten Stilllegungstermine sind der 31. März und 1. April 2027, während die nationale Gasreserve erst im Sommer 2027 befüllt werden soll. In Breitbrunn waren [...]
Oskar Lipp / Florian Köhler: Aiwangers Rechenzentrums-Aktionsplan: Große Versprechen, keine messbaren Ziele!
Der von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Oktober 2025 vorgestellte Bayerische Aktionsplan für Rechenzentren bleibt ohne quantitative Ziele, verbindliche Fristen und messbare Erfolgskriterien. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung vom 6. Oktober 2026 auf eine AfD-Anfrage hervor. Das Wirtschaftsministerium führt kein eigenes Bestandsmonitoring. Von rund 115 Anfragen, Beratungen und Standortgesprächen gelten lediglich 15 als konkrete, aber noch ungesicherte Projekte. Änderungen der Bayerischen Bauordnung [...]
Andreas Winhart: Post-Vac-Betroffene wirksam unterstützen! – AfD fordert Entschädigungsfonds für Patienten mit Corona-Impfschäden
Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Patientenrechte stärken – Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds“ im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (PatEHF) als Stiftung des öffentlichen Rechts einzusetzen. Die AfD-Fraktion verlangt dessen Erweiterung: Auch schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-19-Impfungen sind zu berücksichtigen. Der stellvertretende [...]
Katrin Ebner-Steiner / Florian Köhler: Freie Wähler und Mehring sind Freiheitsfeinde – Digitale Wahlen öffnen Manipulation Tür und Tor
Bei ihrer Klausurtagung in Würzburg Mitte September beschloss die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Positionspapier „Montgelas meets ChatGPT“. Darin fordern sie digitale Wahlen und mittelfristig die Stimmabgabe per Smartphone bei Kommunal- und Landtagswahlen. Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) bekräftigte den Vorstoß. Ein klarer Verstoß gegen die Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2009 Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen verlangt. Ein Sicherheitsgutachten von 2014 zur Internetwahl in [...]
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie! GallerieGerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!
Gerd Mannes / Harald Meußgeier: Naturschutznovelle der Staatsregierung: neue Bürokratie und Unsicherheit – Wir brauchen einen Naturschutz, der mit den Landwirten arbeitet, nicht gegen sie!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht (Drs. 19/13799). Damit soll das Naturschutzrecht effizienter und zielgenauer umgesetzt werden. Gerd Mannes erklärt als umwelt- und klimaschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Jedes Jahr verliert Bayern 2.000 aktive Landwirte. Auch die landwirtschaftlich genutzte Fläche geht zurück. Die Staatsregierung gefährdet die Ernährungssicherheit. Vereinzelt hat sie Bürokratie [...]
Katrin Ebner-Steiner: 140 Milliarden Euro für Länderfinanzausgleich: Bayern ist der Zahlmeister für linke Pleite-Länder – Unser Geld für unsere Leute! GallerieKatrin Ebner-Steiner: 140 Milliarden Euro für Länderfinanzausgleich: Bayern ist der Zahlmeister für linke Pleite-Länder – Unser Geld für unsere Leute!
Katrin Ebner-Steiner: 140 Milliarden Euro für Länderfinanzausgleich: Bayern ist der Zahlmeister für linke Pleite-Länder – Unser Geld für unsere Leute!
Die AfD-Fraktion hatte für die gestrige Aktuelle Stunde des Bayerischen Landtags das Thema „Bayerisches Geld für bayerische Bürger – Länderfinanzausgleich reformieren, Kommunen stärken, Bürger entlasten“ benannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu: „Laut Bund der Steuerzahler verschwendet die Bayerische Staatsregierung jährlich sieben bis acht Milliarden Euro an Steuergeldern: durch Kostenexplosionen bei Großbauprojekten und Planungsfehler – etwa bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke, die statt [...]
Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau
Heute wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Kontrollen. Besonders auffällig: Den AfD-Antrag für regulatorische Reallabore vom Juli 2025 lehnten CSU und Freie Wähler zunächst ab, verabschiedeten 2026 jedoch ein eigenes Modellregionengesetz mit [...]
Benjamin Nolte: Information statt Indoktrination, Grundfunk statt Linksfunk – Nur die AfD macht den BR neutral und objektiv!
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes in die heutige Plenarsitzung eingebracht (Drs. 19/13864). Dieser sieht eine Quote für Information, Bildung und Kultur im Fernsehprogramm vor. Zudem sollen Parteien, Weltanschauungen und Bekenntnisse nicht mehr einseitig bevorzugt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Benjamin Nolte, erklärt als Mitglied des BR-Rundfunkrats: „Mindestens 60 Prozent der Sendezeit im Bayerischen Fernsehen sollen auf [...]
Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!
Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische Forderung erhoben wurde. Obwohl bereits vier Modernisierungsgesetze in Kraft sind [...]