Franz Bergmüller: Enquete-Abschlussbericht: CSU übernimmt AfD-Vorschläge – aber scheut konsequenten Bürokratieabbau

Heute wurde im Bayerischen Landtag der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ vorgestellt. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Franz Bergmüller, brachte zahlreiche Reformvorschläge ein, die sich teilweise im Abschlussbericht und in späteren Regierungsvorhaben wiederfinden. Dazu gehören Genehmigungsfiktionen, digitale Verwaltungsverfahren, Praxischecks und seltenere Kontrollen. Besonders auffällig: Den AfD-Antrag für regulatorische Reallabore vom Juli 2025 lehnten CSU und Freie [...]

Franz Bergmüller / Johannes Meier: Staatsregierung zählt Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, kann aber keine Einsparungen nachweisen!

Eine Antwort der Bayerischen Staatskanzlei vom 8. Oktober 2026 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart erhebliche Defizite bei der Erfolgskontrolle des Bürokratieabbaus. Von 100 Reformvorschlägen der unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann eingesetzten „Kommission zur Überprüfung staatlicher Standards für Kommunen“ gelten 86 als umgesetzt – selbst wenn lediglich ein Gesetzgebungsverfahren begonnen oder eine politische [...]