Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bei „Markus Lanz“ für eine verstärkte Regulierung und Kontrolle von Medien und sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auf Nachfrage bekräftigte er, dass dies auch Zensur und Verbote beinhalten könne. Juristen, Politiker und Journalisten warfen Günther daraufhin vor, das Grundgesetz nicht zu achten. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der CSU-Klausurtagung an, noch in diesem Jahr die Weichen für mehrere Projekte zur Kernfusionstechnologie zu stellen. Außerdem versprach Söder eine stärkere Bekämpfung illegaler Zuwanderung, die Abschiebung straffälliger oder arbeitsunwilliger Migranten, einen besseren Schutz deutscher Grenzen, umfassenden Bürokratieabbau sowie eine „Hymnenpflicht bei Schulabschlüssen“. Hierzu erklärt die [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat mitgeteilt, dass er am nächsten Ludwig-Erhard-Gipfel nicht mehr teilnehmen wird. Auch seine Schirmherrschaft über das umstrittene Treffen setzt er aus. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Ministerpräsident Söder möchte nicht mehr mit dem skandalösen Ludwig-Erhard-Gipfel in Verbindung gebracht werden. Schließlich ist bald [...]

Bereits zum 15. Juni 2025 hat die Deutsche Bahn AG die bisherige Möglichkeit einer vergünstigten Familienreservierung für bis zu fünf Personen abgeschafft. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten Familien für 10,40 Euro in der 2. Klasse und 13,00 Euro in der 1. Klasse gemeinsam Sitzplätze reservieren. Jetzt muss für jedes Familienmitglied eine Einzelreservierung erworben werden, was [...]

Die AfD-Fraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags zur Aufklärung eventuellen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel beantragt. Dabei ist insbesondere die Teilnahme von Unternehmern und Wirtschaftsvertretern an käuflichen Treffen mit Spitzenpolitikern zu überprüfen. Auch die finanzielle Förderung des Gipfels durch die Staatsregierung [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner gestrigen Regierungserklärung den Haushalt des Freistaates Bayern vorgestellt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Söder verpulvert bayerische Ersparnisse und die Einkommen künftiger Generationen. Dieser Haushalt kommt nur durch Rücklagen-Entnahmen und Milliarden aus den Sonderschulden des Täuschungskanzlers Merz zustande. Statt von einer [...]

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bnp) werden. Dies haben CDU/CSU und SPD ausgehandelt. Rix wird der Nachfolger von Thomas Krüger, der ebenfalls für die SPD im Bundestag saß und von 2000 bis 2025 bnp-Präsident war. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie [...]

In der heutigen zweiten Lesung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes behauptete die Staatsregierung wider besseres Wissen, dass die dazu erforderlichen 800 Millionen Euro Steuergeld derzeit nicht verfügbar seien und auch nicht durch Einsparmaßnahmen gewonnen werden könnten. Dieser Aussage widerspricht die AfD-Fraktion vehement. Hierzu erklärt Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Die Bayerische Staatsregierung hat heute den Doppelhaushalt 2026/2027 vorgestellt. Dieser hat ein Gesamtvolumen von 168 Milliarden Euro. Trotz der angespannten Finanzlage will die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen. Stattdessen soll es Einsparungen vor allem im öffentlichen Dienst geben. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt: „Grundsätzlich begrüßen wir [...]