Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Politik der CSU in einem „Pfingstbrief“ einer scharfen Kritik unterzogen. Seine Vorwürfe richten sich vor allem an den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der nach den Verlusten seiner Partei bei der bayerischen Kommunalwahl unter starkem Druck steht. Weber mahnte, die CSU müsse „das Gemeinwohl wieder in [...]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder behauptete am gestrigen Sonntag bei Caren Miosga, die AfD würde „von Russland sowie von Teilen der USA unterstützt“. Dies wäre „eine absurde Situation, die wir noch nie hatten“. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert dies wie folgt: „Wir haben in der Tat eine absurde Situation in Deutschland. [...]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes beschlossen. In diesem ist die sogenannte Kaskadennutzung von Holz und Biomasse nicht mehr wie in früheren Entwürfen vorgeschrieben. Mit dem Kaskadenprinzip ist gemeint, dass Holz und andere Biomasse erst verbrannt werden sollen, nachdem sie möglichst lange anderweitig genutzt worden sind. Allerdings verweist die Regierung auf die [...]

Die Bundesregierung hat angesichts der hohen Spritpreise angekündigt, die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Diese Maßnahme ist allerdings auf zwei Monate befristet. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, erklärt dazu Folgendes: „Erneut betrügt der Lügenkanzler Merz die Bürger. Seine Ankündigung, die Energiesteuer [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in der letzten Woche ihre traditionelle Winterklausur abgehalten und einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erklärt dazu Folgendes: „Es war eine außerordentlich erfolgreiche und produktive Klausur. Wir haben ein detailliertes Maßnahmenpaket für unser Land erarbeitet. Während die Staatsregierung im Doppelhaushalt 5,3 Milliarden Euro für die Migration [...]

Am zweiten Tag ihrer diesjährigen Winterklausur verabschiedeten die Abgeordneten der bayerischen AfD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der AfD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag unter der Überschrift „Für eine starke Heimat und lebendige Demokratie in Bayerns Kommunen“ eine gemeinsame Erklärung im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen. Die Resolution stellt ein maßgebliches Werkzeug für die Bewerber der [...]