Jörg Baumann: AfD für mehr direkte Demokratie – Wir wollen die vorzeitige Abwahl untragbarer Bürgermeister ermöglichen!

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung sowie des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes im Bayerischen Landtag eingebracht (Drs. 19/8937). Mit diesem möchte sie den Wählern ermöglichen, Bürgermeister bei gravierenden Missständen vor dem Ablauf ihrer regulären Amtszeit abzuwählen. Die Abwahl soll durch ein Bürgerbegehren eingeleitet werden können. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises [...]

Redaktion2026-04-29T10:19:08+02:0029. April 2026|

Jörg Baumann: Linksextremismus effektiv und glaubwürdig bekämpfen! – Gegen linke Gewalt helfen keine Schaufensteranträge von CSU und Freien Wählern

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!“ (Drs. 19/11444) in die heutige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. In diesem fordern sie die Staatsregierung auf, dem Landtag über die aktuelle Entwicklung des Linksextremismus und der politisch motivierten Kriminalität in Bayern zu berichten. Letztere [...]

Redaktion2026-04-16T09:41:06+02:0015. April 2026|

Richard Graupner / Jörg Baumann: Noch höherer Ausländeranteil in der Polizeilichen Kriminalstatistik – Innenminister Herrmann betreibt Schönfärberei, statt für unsere Sicherheit zu sorgen!

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 vorgestellt. Er sprach von der „besten Sicherheitslage“ in Bayern seit 1978 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2021. Das ist jedoch eine stark verkürzte Darstellung. In besonders relevanten Deliktbereichen kann von einer Entspannung keine Rede sein: So ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung [...]

Redaktion2026-03-16T18:09:54+01:0016. März 2026|

Jörg Baumann/Daniel Halemba: Wieder Messerangriff in Würzburg – AfD-Fraktion fordert: Endlich Massenabschiebungen nach Afghanistan

Am Würzburger Hauptbahnhof attackierte ein 35-jähriger Afghane mehrere Personen, darunter gezielt einen Stand der Zeugen Jehovas. Drei Personen wurden leicht verletzt. Passanten überwältigten den Täter beherzt. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sieht klar islamistische Motive. Der Angriff auf Christen an Ramadan erinnert fatal an den islamistischen Anschlag 2021 in Würzburg. Damals tötete ein radikalisierter Somalier [...]

Redaktion2026-02-24T11:50:53+01:0024. Februar 2026|

Jörg Baumann / Richard Graupner: Staatsregierung weiß nicht, wie viele Asylbewerber in Bayern untergetaucht sind – Deshalb brauchen wir eine Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe (AFA) der Bayerischen Polizei!

Mehrere tausend Asylbewerber sind laut Medienberichten aus ihren Unterkünften verschwunden. Allein in Rheinland-Pfalz wurden 923 Personen von den Aufnahmeeinrichtungen als „abgängig“ gemeldet. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Baumann hatte daher eine Anfrage zum Plenum gestellt, wie viele Asylbewerber in Bayern als nicht mehr auffindbar registriert sind. Die Bayerische Staatsregierung teilte ihm in ihrer Antwort mit, dass ihr [...]

Redaktion2026-01-30T15:26:24+01:0030. Januar 2026|

Jörg Baumann: Gefährliches „Weiter so“ ein Jahr nach dem Messerangriff von Aschaffenburg – Kaum Abschiebungen illegaler und krimineller Migranten aus Bayern!

Am 22. Januar vergangenen Jahres erschütterte ein Messerangriff in Aschaffenburg unser Land: Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hatte eine Kinderkrippengruppe attackiert und einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann getötet. Außerdem verletzte er einen weiteren Mann, eine Erzieherin und ein zweijähriges Mädchen. Jörg Baumann erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2026-01-23T12:19:21+01:0023. Januar 2026|

Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab

Jörg Baumann: Geldgeschenke für Afghanen gegen Einreiseverzicht? Die AfD lehnt Dobrindts Angebot klar ab Wie gestern bekannt wurde, hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Teil der Afghanen, die derzeit in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, Geld angeboten, wenn sie im Gegenzug das sogenannte „Bundesaufnahmeprogramm“ verlassen. Berichten zufolge soll es um bis zu fünfstelligen [...]

Redaktion2025-11-06T16:22:58+01:006. November 2025|

Jörg Baumann / Markus Walbrunn: Unsere Grenzen stehen sperrangelweit offen – Kriminelle reisen ungehindert ein und bleiben im Land!

Die Generalstaatsanwaltschaft München will den Messermörder, der 2021 in Würzburg drei Frauen tötete und mehrere weitere Menschen schwer verletzte, nicht abschieben. Begründung: Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Somalier nach einer Abschiebung wieder nach Deutschland einreist und weitere schwere Straftaten begeht. Stattdessen bleibt der psychisch kranke Täter dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht – auf [...]

Redaktion2025-11-04T19:47:02+01:004. November 2025|

Richard Graupner / Jörg Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses – Innenminister Herrmann muss dem Landtag über den Anschlag in München Bericht erstatten!

Am Donnerstag, dem 13. Februar 2025, raste der 24-jährige afghanische Islamist Farhad Noori während einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in der Münchner Maxvorstadt mit einem Auto in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben wurden dabei 30 Personen verletzt – mehrere von ihnen schweben noch in Lebensgefahr, darunter ein Kind. Obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war, verfügte [...]

Redaktion2025-02-14T11:14:39+01:0014. Februar 2025|

Katrin Ebner-Steiner / Jörg Baumann: Ausreisepflichtige Ausländer binnen fünf Tagen in staatlichen Gewahrsam nehmen! – Söder-Rücktritt jetzt!

In München kam es heute offenbar zu einem Terroranschlag: Ein Autofahrer raste absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi. Mindestens 28 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Laut Staatsregierung ist der Täter ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber, dessen Asylantrag abgelehnt worden war. Er war wegen Drogendelikten und Diebstahls bereits polizeibekannt. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen [...]

Redaktion2025-02-13T16:20:28+01:0013. Februar 2025|