Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur („Nature Restoration Law“) soll in Deutschland durch den Nationalen Wiederherstellungsplan umgesetzt werden. Dieser wird von Bund und Ländern erarbeitet. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung und Wiederherstellung von Ökosystemen umzusetzen. Hierzu muss die Bundesrepublik bis September 2026 einen Wiederherstellungsplan vorlegen, der konkrete Ziele, Maßnahmen und [...]

Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag mit dem Titel „Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik – keine Streichung des Bundesprogramms zum Umbau der Tierhaltung“ im Bayerischen Landtag eingebracht. Zur Begründung führen sie aus, dass viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern in den vergangenen Jahren mit staatlicher Unterstützung erhebliche Investitionen in besonders tiergerechte Haltungsformen getätigt hätten. Für diese [...]

Der Weltklimarat der UN, der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (ICCP), hat sein Modell RCP8.5 selbst als unplausibel eingestuft. Medien, Behörden und internationale Institutionen haben jahrelang bevorzugt mit diesem Extremszenario gearbeitet, obwohl Experten bereits früh auf dessen mangelnde Realitätsnähe hingewiesen hatten. Laut Berichten mussten für RCP8.5 Voraussetzungen angenommen werden, die selbst bei sehr pessimistischen Prognosen [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Antrag mit dem Titel „Wirtschaftsschädliche CO2-Bepreisung zurücknehmen: Taten statt Populismus!“ ins Plenum eingebracht (Drs. 19/8842). In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschieden für ein Ende der CO2-Bepreisungen einzusetzen. Harald Meußgeier erklärt dazu als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion [...]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die CO2-Reduktionsziele für Lkw-Anhänger gemäß der EU-Verordnung 2024/1610 unverzüglich zurückgenommen werden (Drs. 19/8451). Harald Meußgeier erklärte dazu in der gestrigen Plenardebatte als Leiter des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Folgendes: „Brüssel hat offenbar nichts [...]

Die Fraktion der Grünen hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Durchblick statt Mogelpackungen – Mehr Transparenz und Fairness im Supermarktregal“ in die gestrige Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht.  In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „alle Menschen“ beim „Einkauf von Lebensmitteln von transparenten, fairen und günstigen Preisen profitieren“. Harald Meußgeier erklärt [...]