Katrin Ebner-Steiner: Söder kritisiert Berlin-Finanzierung, die er selbst mit ausgehandelt hat – Wir fordern: Kein Geld für eine islamistische und antisemitische Linksregierung!

Vor einer Woche haben die Bundesregierung und Berlin den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Dieser bestimmt, dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur in der Hauptstadt zur Verfügung stellt. Angesichts des Wahlerfolgs der Linken hat Bayerns Ministerpräsident Söder nun eine Überprüfung des Vertrags angekündigt. Es könne nicht sein, dass eine antisemitische Regierung mit bayerischem Steuergeld finanziert werde.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kommentiert das wie folgt:

„Immer wieder hören wir von Markus Söder dieselbe populistische Leier. Der Länderfinanzausgleich sei ungerecht. Aber Söder hat ihn 2016 als bayerischer Finanzminister selbst ausgehandelt und als ‚Meilenstein‘ gefeiert. Trotzdem fordert er regelmäßig, dass bayerisches Steuergeld nicht für linke Politik in wirtschaftlich maroden, linksregierten Bundesländern verschwendet werden dürfe. Richtig – aber es folgen nie Konsequenzen! Söder und seine CSU reden nur, aber handeln nicht. Die CSU ist an der Bundesregierung beteiligt, die gerade erst den Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet hat. Söder schimpft von München aus auf die Berliner Politik, die er als CSU-Vorsitzender und Koalitionspartner von SPD und CDU mitträgt. Die Bürger haben dieses Doppelspiel satt. Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen: Kein Geld für eine sozialistische, islamistische und antisemitische Regierung in Berlin!“